Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, da zeichnet sich bereits ein Problem ab, das das Zeug zum Top-Thema 2020 hat: Rente. Zu erkennen daran, dass Politiker die Diskussion befeuern mit Vorschlägen, wie das Rentensystem finanziert und Altersarmut bekämpft werden kann. Aktuelle Forderungen und Positionen im Überblick.
Das Problem ist seit längerem bekannt und der demographischen Entwicklung in Deutschland geschuldet: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber. Ein Dilemma für das umlagefinanzierte deutsche Rentensystem. Wie sollen künftige Generationen für die berechtigten Ansprüche ihrer Eltern und Großeltern aufkommen?
Ergebnisse der Rentenkommission im März erwartet
Die gesellschaftspolitisch enorm wichtige Frage schwelt schon länger - und in diesem Jahr wird die Suche nach Antworten neuen Schub bekommen.
Das liegt auch an einem Datum, das der Diskussion fundierte Vorschläge für eine Rentenreform bescheren soll: März 2020.
In zwei Monaten nämlich soll der Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung vorliegen. Das zehnköpfige Experten-Gremium ist vor knapp zwei Jahren von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingesetzt worden, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Rente über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden kann.
Denn 2025 gilt in Sachen Rente als kritischer Punkt: Ab dann verabschiedet sich die Generation der Babyboomer nach und nach in den Ruhestand - was in das Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern noch einmal eine deutliche Unwucht bringen wird.
Neue Konzepte und Ideen müssen her
Fest steht: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Neue Konzepte und Vorschläge müssen her - und werden auf dem Markt der Ideen bereits zu Beginn des Jahres 2020 heiß gehandelt. Das ist aktuell geboten:
Wohlhabende sollen mehr in Rentenversicherung einzahlen
Auf der Suche nach einer neuen Finanzierungsgrundlage für die Rentenversicherung hat kürzlich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans höhere Rentenversicherungs-Beiträge für Gutverdiener ins Spiel gebracht.
Wenn die Finanzierung der Rente "nicht zu unerschwinglichen Sozialabgaben im Arbeitsleben führen soll, muss die Abgabenlast gerechter verteilt werden", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post". Dies schlägt dafür höhere Beiträge für Gutverdiener vor.
"Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital", sagte Walter-Borjans der Zeitung.
Der demografische Wandel werde dazu führen, dass das Rentensystem "stärker als bisher aus Steuermitteln finanziert werden muss“, so der SPD-Chef.
Starterkit für die Altersvorsorge
Für die Zukunft der Rente setzt die CSU bei den Kleinen an: Kinder bis zum 18. Lebensjahr sollen staatliche Zuschüsse erhalten. "Wir wollen für jedes Kind ein Starterkit für die Altersvorsorge", heißt es in einem Entwurf, über den die CSU-Landesgruppe im Bundestag in der vergangenen Woche bei ihrer Klausur im Kloster Seeon diskutiert hat.
Von Geburt an soll demnach der Staat für jedes Kind 100 Euro im Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld "renditeorientiert anlegt", wie es in dem Vorschlag heißt. Jahrzehnte später soll das Geld dann ausgezahlt werden - mit dem Eintritt in den Ruhestand und zusätzlich zur regulären Rente.
Flexibles Renteneintrittsalter
Auf der Suche nach Ideen, wie das deutsche Rentensystem reformiert werden könnte, schaut die FDP gen Norden. Und hat sich dort, in Schweden, für die Flexibilisierung des gesetzlichen Renteneintrittsalters erwärmt, das nach Ansicht der Liberalen die starre Vorgabe in Deutschland ersetzen und die "sehr erbitterte" Renten-Debatte hierzulande befrieden könnte, so der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.
Eine solche Flexibilisierung führe dazu, "dass jede und jeder selbst entscheiden kann, wann er oder sie in Rente geht", sagte der Politiker kürzlich der Nachrichtenagentur dpa.
Dies bedeute: Man bekomme umso weniger Rente, je früher man aus dem Arbeitsleben ausscheide - und umso mehr, je länger man arbeite.
Länger arbeiten
Länger arbeiten, später in Rente - dieser Vorschlag kursiert seit einiger Zeit, um das Rentensystem vor einem Kollaps zu bewahren. So schlug im vorigen Herbst die Bundesbank vor, das Alter für die reguläre Rente auf 69 Jahre und vier Monate zu erhöhen. Schrittweise bis zum Jahr 2070.
Dass daran über kurz oder lang kein Weg dran vorbeiführe, glauben auch Deutschlands Arbeitgeber. Angesichts des demografischen Wandels sei es mittelfristig realistisch, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der dpa: "Wenn wir länger leben und dabei auch gesund sind, wird man wahrscheinlich irgendwann darüber nachdenken müssen, ob wir in Relation zum Gesamtleben nicht auch länger arbeiten müssen."
Allerdings: "Diese Debatte sollte man heute nicht führen, denn erstmal steigt das Renteneintrittsalter ja schrittweise bis 2029 auf 67 Jahre an." Und je besser es gelänge, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten, so Kramer, desto weniger stelle sich die Frage nach einer längeren Lebensarbeitszeit.
"Aber im Kern ist es nicht ganz falsch zu sagen: Arbeitszeit muss in einer bestimmten Relation zur Lebenszeit stehen", so der Arbeitgeberpräsident.
Renten-Großdemo geplant
So oder so: Den für März angekündigten Bericht der Rentenkommission der Bundesregierung, der laut VdK "für die weitere Rentengesetzgebung entscheidend sein wird", nimmt der Sozialverband zum Anlass, um zu einer Großdemo aufzurufen - am 28. März 2020 in München.
Das ist zwar kein Freitag, sondern ein Samstag. Aber einen ähnlichen Schwung wie bei den "Fridays for Future"-Demos erhofft sich Vdk-Chefin Verena Bentele von der "Rente für alle"-Demo: "Für das Klima gehen viele Menschen auf die Straße", sagt Bentele. "Wir wollen für das soziale Klima Flagge zeigen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Altersarmut in unserem reichen Land."