Der Verfassungsschutz sieht durch den Nahostkonflikt eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Auch soziale Medien und die Emotionalisierung können für die Radikalisierung von Einzeltätern sorgen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine gewachsene Anschlagsgefahr in Deutschland durch den Nahostkonflikt. "Wir beobachten bereits seit längerem den erklärten Willen von Islamisten Anschläge im Westen zu verüben, und ich habe immer wieder betont, dass jeden Tag auch in Deutschland ein islamistischer Anschlag verübt werden kann", sagt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang laut einer Pressemitteilung seiner Behörde.
Nun zeichne sich eine neue Qualität ab: "Wir sehen im jihadistischen Spektrum Aufrufe zu Attentaten und ein 'Andocken' von 'Al-Qaida' und IS an den Nahostkonflikt", so Haldenwang. Ein Problem aus Sicht der Verfassungsschutzes: die sozialen Medien. "Die digitale Bilderflut in sozialen Medien, oft gepaart mit Fake News, trägt zur Emotionalisierung bei und kann als Radikalisierungsfaktor fungieren", heißt es in der Pressemitteilung, die dem stern vorliegt.
Verfassungsschutz: Radikalisierung durch Nahostkonflikt
Die Emotionalisierung und Radikalisierung kann laut Verfassungsschutz zu allein handelnden Tätern führen, die "weiche Ziele" mit einfachen Tatmitteln angreifen. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte Haldenwang laut der Mitteilung.
Zugleich beruhigt der Verfassungsschützer aber auch: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen."
Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte tags zuvor vor einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft gewarnt. Zwar habe gerade in Demokratien jeder das Recht, seine Meinung kundzutun, betonte Baerbock beim außenpolitischen Forum in Berlin am Dienstag.
"Aber antisemitischer Hass und antiisraelische Hetze sind keine Meinung." Wer in Deutschland lebe und das Existenzrecht Israels in Frage stelle oder den Holocaust relativiere, "der trifft auf unseren erbitterten Widerstand mit all seinen Konsequenzen. Weil es an dieser Stelle kein Ja-aber, sondern nur ein Nie-wieder gibt." Genauso deutlich warne sie davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen oder gegen sie zu hetzen.